Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  InsVV § 2 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 InsVV
  Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bei Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters zählt die Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen durch verschiedene Behörden anmeldende Gebietskörperschaft als eine Gläubigerin; Gläubigereigenschaft der durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus ...

• Betriebs-Berater

  Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

• rewis.io

  Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft

• ra.de
• rewis.io

  Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsVV § 2 Abs. 2

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters - Gebietskörperschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Gemeinde als Insolvenzgläubiger - und die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

Papierfundstellen

• NJW 2011, 8
• ZIP 2011, 1479
• MDR 2011, 1009
• NZI 2011, 542
• WM 2011, 1279
• BB 2011, 1665
• Rpfleger 2011, 561

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.02.2010 - IX ZB 129/08

  Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - IX ZB 27/10

  Er hat durch die Verwendung eines pauschalierenden Maßstabs im Interesse der Praktikabilität in Kauf genommen, dass die Mindestvergütung nicht in jedem Fall genau mit der Belastung des Verwalters korreliert (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 129/08, ZIP 2010, 486 Rn. 8).

  c) Die Rechtsbeschwerde befürwortet unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 4. Februar 2010 (IX ZB 129/08, aaO) eine mehr wertende Betrachtung.

• BGH, 13.03.2008 - IX ZB 63/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - IX ZB 27/10

  Diese Regelung ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verfassungsgemäß (BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976 Rn. 6 ff).

  Eine auskömmliche Vergütung muss im Blick auf den Gesichtspunkt der Querfinanzierung nicht in jedem einzelnen Verfahren erzielt werden (BGH, Beschluss vom 13. März 2008, aaO Rn. 11 f).

• BGH, 16.12.2010 - IX ZB 39/10

  Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - IX ZB 27/10

  Maßgebend ist die Kopfzahl der anmeldenden Gläubiger, nicht die Anzahl der angemeldeten Forderungen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 39/10, ZIP 2011, 132 Rn. 4).

• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 101/15

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines …

  Es ist deshalb anerkannt, dass auf die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV gewährt werden können (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008, aaO Rn. 30 f;… vom 25. Juni 2009 - IX ZB 118/08, ZInsO 2009, 1511 Rn. 2;… vom 27. April 2010 - IX ZB 172/08, nv Rn. 2; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 27/10, NZI 2011, 542 Rn. 8;… Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 2 Rn. 56;… Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., Teil A § 4 Rn. 103).
• LG Dessau-Roßlau, 12.02.2014 - 1 T 16/14

  Vergütungsfestsetzung für vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung der …

  So sieht es auch der BGH, wenn er in seinem Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 27/10 - (…juris-Rdn. 6) darauf verweist, der typisierenden Regelungsweise in § 2 Abs. 2 InsVV (für das Regelinsolvenzverfahren; gleichermaßen in § 13 Abs. 1 InsVV für die Treuhändervergütung in IK-Sachen) entspreche es,.

  Wie auch in der Rechtsprechung des BGH vertreten (vgl. Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 129/08 - ; Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 27/10 -, jeweils zitiert nach juris), hat der Verordnungsgeber durch die Verwendung dieses formal-pauschalierenden Maßstabs im Interesse der Praktikabilität in Kauf genommen, dass die Mindestvergütung nicht in jedem Fall genau mit der individuellen Belastung des Verwalters in dem konkreten Verfahren korreliert.

  Vielmehr betont der BGH-Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 27/10 - (…vgl. juris-Rdn. 7), dass die vorzitierte Rechtsprechung zur Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren nicht dahingehend missverstanden werden dürfe, dass auch im eröffneten Verfahren die Vergütungshöhe einer "mehr wertende(n) Betrachtung" zu unterziehen sei (hier etwa dahin, dass der Aufwand der Prüfung von Falschanmeldungen wertend zugunsten des Treuhänders Berücksichtigung finden müsse).